31. August 2017
In Urteilsfall des FG Düsseldorf vom 16.2.2017 - 14 K 3554/E ging es um die Beantwortung der Frage, ob Erfassungsfehler beim Einscannen von schriftlichen Angaben in der Steuerklärung, die zu einer unzutreffenden Steuerfestsetzung zugunsten des Steuerpflichtigen geführt hat, nach § 129 AO berichtigt werden kann. Als Besonderheit kam im Urteilsfall noch hinzu, dass der Sachbearbeiter und der Sachgebietsleiter des Finanzamtes entsprechende Prüf- und Risikohinweise falsch interpretiert haben...
30. Juli 2017
Der BFH zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht für die Erteilung von Fahrunterricht zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B („Pkw-Führerschein“) und C1. Mit Beschluss vom 16. März 2017 V R 38/16 hat er dem EuGH daher die Frage vorgelegt, ob Fahrschulen insoweit steuerfreie Leistungen erbringen. Im Streitfall war die Klägerin unterrichtend zum Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B (Kraftwagen mit einer zulässigen Gesamtmasse von höchstens 3 500 kg und zur Beförderung von nicht mehr als acht...
30. Juli 2017
Das FG Niedersachsen hat sich in seine Urteil vom 24.4.2017 - 2 K 11255/15 mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie Aufwendungen zu behandeln sind, die einem Gastwirt dadurch entstehen, wenn er z.B. einem Busfahrer eine kostenlose Verpflegung gewährt, um diesen mit seinen Fahrgästen in sein Restaurant "zu locken!. Das FG ist zu dem Ergebnis gelangt, dass auch in diesem Fall nur beschränkt abzugsfähige Aufwendungen i.S.d § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG gegeben sind. Gegen die Entscheidung des FG...
18. Juli 2017
Kosten für eine doppelte Haushaltsführung sind grundsätzlich als Werbungskosten abziehbar. Voraussetzung hierfür ist gemeinhin, dass ein Steuerpflichtiger einen weiteren Wohnsitz – i.d.R. am Beschäftigungsort – begründet, seinen Lebensmittelpunkt jedoch weiterhin am bisherigen Wohnort beibehält. Das FG Thüringen hat nun in vorgenanntem Urteil klargestellt, dass solche Werbungskosten auch schon zu einem Zeitpunkt entstehen können, in dem der Steuerpflichtige am Ort des doppelten...
17. Juli 2017
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 28.12.2016 hat der Gesetzgeber umfangreiche Neuerungen und vor allem Verschärfungen im Bereich des Kassenwesens eingeführt. Die beiden hervorstechenden sind sicherlich die Einführung einer Kassennachschau und vor allem der Einbau einer „zertifizierten Sicherheitseinrichtung“ in alle Systeme. Die neue Verordnung gibt nun ergänzende Informationen zu den neuen verschärften Sicherheitsanforderungen im Bereich...
06. Juli 2017
Hat ein Kind einen pflegebedürftigen Elternteil zu Lebzeiten gepflegt, ist es berechtigt, nach dem Ableben des Elternteils bei der Erbschaftsteuer den sog. Pflegefreibetrag in Anspruch zu nehmen. Wie der BFH mit Urteil vom 10. Mai 2017 II R 37/15 entgegen der Verwaltungsauffassung entschieden hat, steht dem die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen Personen, die in gerader Linie miteinander verwandt sind, nicht entgegen. Im Streitfall war die Klägerin Miterbin ihrer Mutter. Diese war ca. zehn...
05. Juli 2017
Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das setzt nach dem Urteil des BFH vom 9. Mai 2017 IX R 24/16 allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war. Steuerrechtlich sind die anteilig auf ein zur Fremdvermietung bestimmtes Gebäude...
05. Juli 2017
m Rahmen des Gewinns neuer Kundenkontakte etc. (Networking) stellt sich häufig die Frage welche Maßnahmen ergriffen werden können um hier erfolgreich zu sein und ob die entstehenden Aufwendungen auch als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Hierzu hat die OFD NRW mit Kurzinformation-ESt-Nr. 14/2017 vom 9.5.2017 Stellung genommen. Demnach ist in der Praxis im Ergebnis danach zu differenzieren, wie konkret der messbare Erfolg einer derartigen Maßnahme ist. Danach greift das...
28. Juni 2017
BFH: Betrugsschaden als Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung Wer einem betrügerischen Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme übergibt, der Makler werde damit den Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen. Das setzt nach dem Urteil des BFH vom 9. Mai 2017 IX R 24/16 allerdings voraus, dass er bei Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war. Steuerrechtlich...
21. Juni 2017
Auch weiterhin müssen auf die Entgelte für Abwasser und Abfall keine 19 Prozent Mehrwertsteuer draufgeschlagen werden. Auf Antrag des Landes Berlin haben die Finanzministerinnen und -minister der Bundesländer mehrheitlich am 22.06.2017 in Berlin gegen den Bund entschieden, dass die Endverbraucherinnen und -verbraucher auch künftig nicht zusätzlich belastet werden. Das Bundesfinanzministerium hatte vorgesehen, dass ab 2021 immer dann Umsatzsteuer auf die bislang steuerfreien Entgelte für...

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